Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht *

Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht

 

Erbrecht – Hamburg und Schleswig-Holstein

bei @ Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht.

EU-Erbrecht

Ab 17. August 2015 erfolgte die Harmonisierung des EU-Erbrechts durch die EU-Verordnung Nr. 650/2012 (EU-ErbVO). Die Verordnung wird in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Irland und Großbritanien angewandt. Die Verordnung bestimmt das Erbrecht desjenigen Staates in dem der Erblasser seinen letzten Gewöhnlichen Aufenthalt hatte als maßgeblich. Beispiel: Deutsche Staatsbürger leben im Alter in Spanien und haben dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Im Erbfall ist damit spanisches Erbrecht anzuwenden. Umgekehrt gilt dies natürlich auch für in Deutschland lebende EU-Auländer aus den unter die Verordnung fallenden Ländern. Bei diesen ist dann – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – deutsches Erbrecht anwendbar. Sie ist auf alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 in den teilnehmenden Staaten anwendbar – auch für Nicht-EU-Bürger. Ausgenommen in Deutschland sind türkische, iranische und Staatsbürger aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme der Staaten, die mittlerweile EU-Mitglied sind – z.B. die baltischen Staaten) aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen – solange diese Verträge noch nicht gekündigt sind.

Dadurch kann es in Zukunft bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU zu unvorhergesehenen Folgen kommen. Erbschaftsteuerlich bleibt es zwar bei der bisherigen steuerrechtlichen Regelung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es durch das unterschiedliche Erbrecht – so kennen manche EU Erbrechtsinstitute Erwerbstatbestände wie Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Plichtteilsrecht nicht, oder sie entsprechen sich nicht – zur deutschen Erbschaftsbesteuerung kommen kann, was bisher nicht der Fall war. Lassen Sie sich beraten!

Laut Pressemitteilung vom 02.04.2013 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm am 28.02.2013 entschieden, dass die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament auch dann eingreift, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden.

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12). Für die gestaltende Planung des Übergangs von Betriebsvermögen (Nachfolgeregelungen) ist zu beachten, dass hinsichtlich der o.a. §§ 13a, 13b und 19 Abs.1 ErbStG ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die Verfassungswidrigkeit besteht. Vorsicht ist also geboten.

Schon der BFH (Bundesfinanzhof) hielt in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

 

 

Zentrales Testamentsregister – ab 01. Januar 2012 in Betrieb!

Das Zentrale Testamentsregister hat am 1. Januar 2012 den Betrieb aufgenommen. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden. Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig maximal EUR 18,00. Damit sind sämtliche Kosten der Registrierung und alle Benachrichtigungen im Sterbefall abgegolten.

Schon seit über fünf Jahren besteht das Zentrale Vorsorgeregister ebenfalls von der Bundesnotarkammer betrieben wird. Durch das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Vorsorgeurkunden im Betreuungsfall gefunden werden: einfach, schnell, sicher.

 

Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt für die Angaben zum Verwaltungsvermögen und zum jungen Verwaltungsvermögen. Das gesamte Verfahren wird sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung übersichtlicher und einfacher zu handhaben. Diese Änderung ist erstmalig auf Erwerbe anzuwenden, für welche die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht.
Die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch überproportionale Einlage einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, gilt als Schenkung. Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften führen zu freigebigen Zuwendungen, soweit sie nicht betrieblich veranlasst sind und soweit an den Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind.
Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist.

Änderungen des Bewertungsgesetzes ab 30. Juni 2011

Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter präzisiert, insbesondere wurde klar gestellt, dass Beteiligter am Feststellungsverfahren auch der Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem ErbStG bzw. der Grunderwerbsteuer nach dem GrEStG ist. Obwohl sich das Inkrafttreten der Änderungen verzögert hat, wurde an der im Gesetzentwurf vorgesehen erstmaligen Anwendung auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 festgehalten. Um die Ermittlung des gemeinen Werts bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren zu gewährleisten, werden die Regelherstellungskosten an Hand der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes an die Entwicklung der Baupreise angepasst.

Mehr Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vollständig gleichgestellt. Sie werden nun der Steuerklasse I zugeordnet und erhalten so, neben dem jeweiligen Ehegattenfreibetrag, auch den günstigeren Steuertarif für Ehegatten. Dies gilt für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle rückwirkend ab dem 1. August 2001. Damit gelten künftig folgende Erbschaftsteuersätze für eingetragene Lebenspartner:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG)
bis einschließlich … Euro: Prozentsatz

75.000                                                  7
300.000                                              11
600.000                                              15
6.000.000                                           19
13.000.000                                         23
26.000.000                                         27
über 26.000.000                                30

Auch im Grunderwerbsteuerrecht wurden die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten gleichgestellt. Dies ist für die Steuerbefreiungen nach § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes von Bedeutung. Demnach kann auch ein Lebenspartner u. a. ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei auf seinen Lebenspartner übertragen. Die Neuregelung gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 13. Dezember 2010 verwirklicht werden.

 

Erbrecht

Der Bundestag hat am 02.07.2009 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Neuregelungen ebenfalls zugestimmt. Das Reformgesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Das neue Recht ist ab diesem Tag für alle Erbfälle seit dem 1.1.2010 anzuwenden. Unter anderem sind die Pflichtteilsentziehungsgründe vereinheitlicht und erweitert, wodurch die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt wird. Es gelten erweiterte Stundungsgründe, wenn das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen besteht. Die Verjährung der familien- und erbrechtlichen Ansprüche ist der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen des Erblassers wird anders berechnet. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr zu 9/10teln, im dritten Jahr zu 8/10teln, im vierten Jahr zu 7/10teln und so weiter. Der Anspruch auf Berücksichtigung von Pflegeleistungen ist unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Wer erbt, erbt alles was ihm testamentarisch oder gesetzlich zusteht (sofern er das Erbe nicht ausschlägt) – Aktiva und Passiva (Vermögenswerte und Schulden). Der Erbe oder die Erbengemeinschaft wird mit dem Tod des Erblassers nach dem das deutsche Recht beherrschenden Prinzips der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB).

Wird kein Testament und kein Erbvertrag errichtet, so greift die gesetzliche Erbfolge. Ehegatten konkurrieren mit den Verwandten der ersten und zweiten Ordnung, sowie mit den Großeltern des Erblassers. Der eingetragene Lebenspartner hat ebenfalls ein solches Erbrecht (§ 10 LPartG).

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